Mitte Januar hat sie ihre Arbeit aufgenommen: Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestags soll über die Grenzen des Wachstums und die Perspektiven unserer Marktwirtschaft diskutieren. 17 Mitglieder des Parlaments, streng nach Fraktionsproporz ausgewählt, und 17 Sachverständige, parteinah, treffen sich einmal im Monat und das gleich für Jahre. Eigentlich eine gute Sache, sollte man meinen. Doch warum entsteht da ein so schales Gefühl beim Studium der betreffenden Zeitungsmeldungen?
Wirft man einen Blick auf die Zusammensetzung dieses Gremiums, wird einem rasch klar, wo die Geburtsfehler liegen. Zum einen in der Zusammensetzung der Parlamentarier. Wieder einmal wurden die Benennungen nach den alten, undurchschaubaren innerparteilichen Proporzgesichtspunkten vergeben. Dem Außenstehenden erschließen sich diese nicht, und mit fachlicher Qualifikation haben sie nicht viel zu tun. Da ist zum Beispiel Florian Bernschneider, der für die FDP in der Kommission sitzt. Seine Qualifikation laut Bundestagshandbuch: Er ist ehemaliger Stadtschülerratssprecher in Braunschweig, hat Praktika im Bereich Marketing und Regionalmanagement absolviert und ist seit wenigen Monaten geprüfter Betriebswirt. Berufserfahrung? Fehlanzeige. Veröffentlichungen zum Thema? Fehlanzeige. Gesetzesinitiativen, Reden, Irgendetwas zum Thema? Fehlanzeige. Kaum anders die Sache bei Steffen Bilger von der CDU, seit drei Jahren Rechtsanwalt und für Energieversorger tätig. In verquerer Weise konsequent, dass der Vorsitz der Kommission an Daniela Kolbe von der SPD ging, bis zu ihrer Wahl in den Bundestag als pädagogische Mitarbeiterin eines Arbeitsbeschaffungsprojekts in Leipzig beschäftigt.
Für die Fraktionen sind diese Fehlbesetzungen offenbar kein Problem. Wer seit vielen Jahren fraktionsinterne Themenzuweisungen an Nachwuchspolitiker mit dem Eigenetikett Haushalts-, Umwelt- oder Rentenexperte versieht und erlebt, wie dies von den Medien ungefragt wiedergegeben wird, der kennt auch keine Skrupel bei der Besetzung solcher Kommissionen.
Alle diese 17 Parlamentarier sind also ab sofort Wachstums-, Wohlstands- und Lebensqualitäts-Experten. Kein Wunder dann, dass sich diese neuen jungen Experten ungern mit allzu viel Sachverstand auf der Sachverständigenseite konfrontieren lassen wollen. So wird erklärlich, dass sich dort verdächtig viele Ex-Parlamentarier und Ex-Parteifunktionäre tummeln, garniert von Industrie-Lobbyisten und einer Minderheit eher unabhängiger Wissenschaftler. Fragt man da nach fachlicher Kompetenz und internationaler Erfahrung, erlebt man die andere böse Überraschung: Aus der großen Debatte, die nach Erhard Epplers historischer Rede über Lebensqualität 1972 bei uns und anderswo geführt wurde, sind diese Herren völlig unbekannt. Ja, und es sind tatsächlich nur Herren: keine einzige Frau dabei, obwohl doch auch Frauen großen Anteil an dieser Debatte hatten!
Diese bunte Truppe soll also nun nichts weniger als die Soziale Marktwirtschaft retten. Zunächst ist sie aber damit beschäftigt, durch die Medien zu touren. Wie immer, wenn solche Gremien ihre Arbeit aufnehmen, versuchen sich die Akteure schon vorab zu positionieren und die eigene Kompetenz zu belegen.
So wirbt denn der Sachverständige Marc-Oliver Bettzüge, dessen Professur von der Energiewirtschaft finanziert wird, und der als Partner der Boston Consulting Group lange Jahre das Management europäischer Energiekonzerne in strategischen Fragen beriet, gleich schon mal als Moderator einer Fachtagung des Handelsblatts für die Atomenergie als notwendiger Baustein zur „Lösung unserer Energieprobleme“. Sachverständiger Michael Müller (Ex. SPD-Parlamentarier und Bundesvorsitzender der Naturfreunde) hält dagegen und schreibt in der Frankfurter Rundschau und im Tagesspiegel lange Kommentare über den „Abschied vom Wachstumszwang“.
Hoppla. War da nicht schon mal was? Irgendwie kommt einem auch diese Position bekannt vor. „Die Grenzen des Wachstums“ hieß die bereits 1972 vom Club of Rome veröffentlichte Studie zur Zukunft der Weltwirtschaft. Und die zentralen Schlussfolgerungen des Berichts waren: Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe dieses Jahrhunderts erreicht und überschritten.
Bei Müller heißt das 39 Jahre später: „Die natürlichen Lebensgrundlagen sind endlich“. Nicht wirklich neu, diese Erkenntnis.
Bei dieser Positionierung der Protagonisten steht zu befürchten, dass auch die neue Enquete-Kommission sich monate- und jahrelang mehr oder minder niveauvoll in den Grabenkriegen zwischen Wachstumsbefürwortern und Wachstumsgegnern verwickeln wird. Dabei ist das die völlig falsche Frage. Wachstum kann man nicht beschließen oder verhindern. Es geht mithin gar nicht um die Frage „Pro oder contra Wachstum“, sondern um die Frage der Inhalte, der Qualität. Wir brauchen kein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ sondern Konzepte für qualitative wirtschaftliche und soziale Entwicklungen. Denn nur mit qualitativen Entwicklungen lässt sich die weiter zunehmende Weltbevölkerung ernähren, kleiden und bilden. Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um besser.
Wenn man sich die aktuellen Diskussionen in Teilen der Gesellschaft näher anschaut, hat man den Eindruck, dass hier Viele schon erheblich weiter denken als unsere neuen Kommissions-„Experten“. In vielen Vorständen nehmen Themen wie Nachhaltigkeit und Qualität bereits einen breiten Raum in den strategischen Überlegungen ein, auch wenn diese Erkenntnis noch nicht überall durchgedrungen ist. Aber sollte am Ende die Wirtschaft selbst zum Impulsgeber für den so dringend notwendigen Wandel des Wachstums werden? Was für eine Blamage wäre das für die Politik.
Fast wie eine Persiflage liest es sich vor diesem Hintergrund, wenn die Frankfurter Rundschau schreibt: „Eine Berliner Kommission soll neue Wege weisen“. Ich denke: Von dieser Enquete-Kommission ist nichts zu erwarten, was über die fast 40 Jahre alten Erkenntnisse des Club of Rome hinaus geht. Die Probleme unserer Zeit werden nicht von der Politik gelöst, sondern von Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft. Und allen Menschen, die sich mit der Zukunft ernsthaft auseinandersetzen wollen, sei der Bericht des Club of Rome, insbesondere das so genannte 30-Jahre-Update von 2006 empfohlen. Die Lektüre lohnt sich. Vielleicht auch für die neuen Experten in Berlin …
Autoreninformation: Jörg Sommer ist Schriftsteller, Journalist und Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung.
Dieser Beitrag wurde erstmals im Nachhaltigkeits-Magazin GLOCALIST veröffentlicht.