Berlin (05.10.11): Die Deutsche Umweltstiftung dringt nach dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer auf deren schnelle Umsetzung.
„Die Transaktionssteuer ist ein erster Schritt, um die heißgelaufene Finanzwelt wieder in die Realität zurückzuholen“, sagte Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, am Mittwoch in Berlin gegenüber der Presse. Er betonte jedoch, dass bislang weder die Höhe der Steuer noch deren Mittelverwendung geklärt sei. „Auf keinen Fall darf es passieren, dass die Einnahmen aus der Transaktionssteuer am Ende im EU-Haushalt versickern oder sogar wieder als Subventionen im Finanzsektor landen.“
Sommer schlug vor, die zu erwartenden jährlichen Einnahmen von über 50 Milliarden Euro ausschließlich zur Beförderung des notwendigen Wandels zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft zu verwenden. Die Deutsche Umweltstiftung unterstützt deshalb die Kampagne „Steuer gegen Armut“, die von 85 Banken, Nichtregierungs-Organisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Parteien und wissenschaftliche Institutionen getragen wird.
Dr. Christian Neugebauer, Vertreter der Deutschen Umweltstiftung in der Kampagne, sieht in der Transaktionssteuer eine weitere Chance: „Es wird höchste Zeit, das Kartell der großen Ratingagenturen zu brechen. Europa braucht eine wirklich unabhängige, nachhaltige Ratingagentur. Würde diese aus der Transaktionssteuer finanziert, dann wäre sie nicht wie die großen Ratingagenturen zugleich Auftragnehmer und Bewerter – und so wirklich unabhängig und einflussreich.“