Berlin (28.09.2020): Michael Müller, der Co-Vorsitzender der Atommüll-Kommission von Bundestag und Bundesrat war und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands ist, und Jörg Sommer, der für die Deutsche Umweltstiftung die Umweltverbände in der Kommission vertrat, erklären zu dem Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE):
Die unrühmliche Geschichte der Atomenergie, die in Deutschland Mitte der 1950er Jahre unter dem Atomminister Franz-Josef Strauß begann, ist ein unverantwortliches Beispiel für die Externalisierung von schwerwiegenden Folgen auf künftige Generationen. Jetzt kommt sie in ihre letzte Etappe: Die Festlegung eines nationalen Standorts für den Atommüll.
Gesucht wird in drei Phasen der beste Ort, um hochradioaktiven Abfall über eine Million Jahre möglichst sicher zu lagern. Von Stufe zu Stufe werden die Standorte immer mehr eingegrenzt. Ausgangspunkt ist die sogenannte „weiße Landkarte“. Wir haben diese Rahmensetzung für den Standort Gorleben immer als falsch angesehen, denn Gorleben war eine fragwürdige politische Entscheidung und im Gegensatz zu anderen Gebieten als Standort immer umstritten und – wie heute zugegeben wird, wenn auch nicht laut – ungeeignet.
Und das, obwohl es Abschwächungen gegeben hat. War ursprünglich das Deckgebirge ein unbedingtes Kriterium, wurde es auf ein Abwägungskriterium herabgestuft. Aber auch das hat zusammen mit anderen Schwachstellen gereicht, Gorleben jetzt rauszunehmen. Die Politik hat schwere Fehler gemacht, eine Entschuldigung ist überfällig. Wo bleibt sie?
Der heutige Bericht ist auch ein Eingeständnis, dass in der Vergangenheit politisch getrickst und willkürlich gehandelt wurde. Wissenschaftlich begründet war Gorleben nie. Der Standort hat die Republik gespalten und zu einer – wie sich heute zeigt – völlig unsinnigen, aber die Demokratie schädigenden Auseinandersetzung auf den Rücken der Bevölkerung und der Polizei geführt. Das hätte schon lange beendet werden müssen. Unserem Land wäre ein dunkles Kapitel erspart geblieben.
Wir werden darauf achten, dass die Kriterien, die in dem Bericht der Endlagerkommission erarbeitet und vom Bundestag im Standortauswahlgesetz übernommen wurden, auch eingelöst werden.
Und es kommen neue Fragen hinzu: Was bewirkt die Geologie der Menschheit, die auch zur Klimakrise führt, mit den geologischen Formationen in unserem Land? Das Erdsystem verändert sich radikal. Auch das gehört zur Bewertung des Standorts. Die Auseinandersetzung ist noch lange nicht beendet.