Stoppt die EU die Laufzeitverlängerung?

Germersheim, 04.11.10: Der Deutsche Bundestag hat am 28. Oktober 2010 mit der Mehrheit der Regierungskoalition das so genannte Energiekonzept einschließlich der Verlängerung der Laufzeiten der 17 Atomkraftwerksblöcke verabschiedet.

Die Deutsche Umweltstiftung hat das aktuelle Gesetzgebungsverfahren geprüft und festgestellt, dass die zugrundeliegende Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den vier großen Energiekonzernen – ENBW, E.ON, RWE und Vattenfall – eklatant gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Zudem hat die Bundesregierung ihre Vorab-Informationspflicht gegenüber der EU verletzt.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Umweltstiftung, Jörg Sommer, hat sich daher heute an den zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia gewandt und ihn gebeten, nicht nur ein formelles Kartellverfahren einzuleiten, sondern auch unmittelbar auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen, um das laufende Gesetzgebungsverfahren bis zu dessen Abschluss auszusetzen.

11 Tonnen CO2 pro Bundesbürger Deutschland noch immer einer der weltweit größten CO2-Produzenten

03.09.10: Nach wie vor werden weltweit erheblich zu viel CO2-Emmissionen produziert. Und die Deutschen tragen in erheblichem Maße dazu bei.

Zwar sind Länder wie China oder Indien in absoluten Größenordnungen Weltspitze, rechnet man aber den CO2-Ausstoß auf die Bevölkerung um, ergibt sich ein für Deutschland peinliches Bild: Jeder Deutsche, vom Kleinkind bis zu Greis, produziert im Jahr umgerechnet rund 11 Tonnen CO2, rund doppelt so viel wie die Chinesen und fast zehnmal so viel wie die Menschen in Indien.

Verstößt AKW-Laufzeitverlängerung gegen EU-Kartellrecht?

11.10.10: Angesichts der in unmittelbaren Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarten Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs hat die Deutsche Umweltstiftung jetzt den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eingeschaltet.

In einem Schreiben an Almunia legt Hans Günter Schumacher, Geschäftsführer der Deutschen Umweltstiftung, dar, dass „das gemeinschaftliche Vorgehen von RWE, E.On, ENBW und Vattenfall in Bezug auf die Unternehmen, die regenerative Energien erzeugen und anbieten zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung führen dürfte.“

UN-Klimagipfel braucht feste Zusagen

21.09.09: Heute ist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zum UN-Klimagipfel nach New York abgereist. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte die Staats- und Regierungschefs eingeladen, um die ins Stocken geratenen Klimaverhandlungen voranzubringen. Bundeskanzlerin Merkel hatte Wichtigeres zu tun und schickte ihren Minister. Dazu erklärte Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung: „Minister Gabriel hat vor allem Forderungen im Gepäck. Forderungen, die sich gut anhören. So erwartet Gabriel vor allem von den USA und Russland mehr Engagement bei der Reduktion der Treibhausgase. Von den Entwicklungsländern fordert er ebenfalls konkrete Beiträge – bei deren Finanzierung bleibt er jedoch vage. Dabei muss auch der Bundesregierung klar sein:…